Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Benutzers und des Betreibers, vor allem die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Rechte und Pflichten, richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen (im Weiteren nur „Geschäftsbedingungen“).


1 Definitionen

1.1  In diesen Geschäftsbedingungen.

1.1.1  „E-Shop“ - bedeutet ein Computerprogramm - eine Internetanwendung -, welcher über die Internetadresse www.tukkari.de im Internet zugänglich ist und deren Hauptfunktionalität in der Anzeige, Auswahl und Bestellung von Artikeln durch den Benutzer besteht;

1.1.2  „Kaufvertrag“ - bedeutet den Kaufvertrag im Sinn der Bestimmung von § 2079 und folgende des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welcher zwischen dem Betreiber als Verkäufer und dem Benutzer als Käufer über den E-Shop abgeschlossen wurde;

1.1.3  „Warenkorb“ - bedeutet den Teil des E-Shops, welcher durch Aktivierung der betreffenden Funktionen durch den Benutzer im Rahmen seines Handelns im E-Shop-Benutzerumfeld generiert wird, vor allem durch Hinzufügen oder Entfernen von Artikeln und/oder durch Änderung der Anzahl der ausgewählten Artikel;

1.1.4  „Bürgerliches Gesetzbuch“ - bedeutet das Gesetz Nummer 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung;

1.1.5  „Betreiber“ - bedeutet das Unternehmen CZEKO Group, s.r.o., Identifikationsnummer: 64048951, mit dem Sitz Nr. 47, 400 02 Chuderov, Tschechische Republik;

1.1.6  „Verbraucher“ - bedeutet einen Benutzer - eine Person, welche außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb des Rahmens ihrer freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit mit dem Betreiber einen Vertrag abschließt oder anderweitig mit diesem verhandelt;

1.1.7  „Benutzer“ - bedeutet eine beliebige juristische oder natürliche Person, welche den E-Shop nutzt;

1.1.8  „Artikel“ - bedeutet einen vom Betreiber über den E-Shop für den Benutzer zum Kauf angebotenen Gegenstand;


2  Informationen für Verbraucher vor Vertragsabschluss

2.1 In Bezug auf die Artikelpreise und Versandkosten sowie weiteren Kosten gilt Folgendes:

2.1.1 Die Preise für die angebotenen Artikel und Leistungen sind auf den Webseiten einschließlich sowie auch ohne MwSt. angegeben, einschließlich aller von Gesetzes wegen festgelegten Kosten. Nichtsdestotrotz können die Kosten zur Lieferung von Artikeln oder Leistungen entsprechend der gewählten Versandart und Versanddienstleister sowie der gewählten Zahlungsart abweichen. Im vereinbarten Preis sind keine Zahlungen, Kosten oder andere Vergütungen enthalten, die der Benutzer für durch Dritte erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit der Zahlung des vereinbarten Preises aufwenden muss; derartige Kosten sind ausschließlich vom Benutzer zu zahlen.

2.1.2 Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Verbraucher die Kosten im Zusammenhang mit der Rückgabe des Artikels zu tragen und, wenn es sich um einen über Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag (Fernabsatzvertrag) handelt, die Kosten für die Rückgabe des Artikels, wenn dieser Artikel aufgrund seines Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann.

2.2 Folgendes gilt für einen Vertragsrücktritt:

2.2.1 Entsprechend der Bestimmung von § 1829, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Verbraucher das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag - konkret innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Annahme des Artikels. Handelt es sich beim Kaufvertragsgegenstand um mehrere Artikelarten oder um eine aus mehreren Teillieferungen bestehende Lieferung, beginnt diese Frist ab der Annahme der letzten Artikellieferung zu laufen. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist innerhalb der in diesem Absatz genannten Frist an den Betreiber (als Verkäufer) zu übersenden.

2.2.2  Der Vertragsrücktritt ist auf eigene Kosten an den Betreiber unter folgender Adresse zu senden:  CZEKO Group, s.r.o., Nr. 47, 400 02 Chuderov, Tschechische Republik

2.2.3 Der Verbraucher ist verpflichtet, den betreffenden Artikel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag an den Betreiber zurückzusenden, an welchem der Rücktritt vom betreffenden Kaufvertrag erfolgt ist. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Artikel spätestens am letzten Tag der vorgenannten Frist an den Betreiber versandt wird.

2.2.4  In folgendem Fall kann ein Verbraucher nicht vom Vertrag zurücktreten:

a        bezüglich einer Leistungserbringung, welcher der Betreiber mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers im Vorfeld vor Ablauf der Vertragsrücktrittsfrist erfüllt hat;

2.2.4  The Consumer may not withdraw from the contract for the provision of services which the Operator has fulfilled with the prior express consent of the Consumer before the expiry of the period for withdrawal from the contract;

2.2.5 Tritt ein Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, ist er verpflichtet, seine Bankkontonummer zur Erstattung des Kaufpreises für den Artikel schriftlich mitzuteilen, wobei der Rückerstattungsbetrag reduziert werden kann, wenn hierfür die gesetzlichen Gründe erfüllt sind.

2.2.6   Tritt ein Verbraucher vom Kaufvertrag wegen eines Artikels zurück, welchen er im beschädigten oder gebrauchten Zustand und/oder bei Plexiglasteilen mit entfernter Schutzfolie an den Betreiber zurücksendet, gilt ein derartiger Artikel seitens des Betreibers als wertlos und nicht weiterverkaufsfähig gilt. Als wertlos und nicht weiterverkaufsfähig gilt auch ein Artikel, welcher im Baukastensystem geliefert wurde und den der Verbraucher teilweise oder komplett zusammengebaut hat. In den genannten Fällen hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Rückerstattung irgendeines Kaufpreisbetrags und der Vertragsrücktritt gilt als ungültig. Erklärt der Verbraucher in einem derartigen Fall, die Versandkosten für den erneuten Versand des zurückgesandten Artikels an die Adresse des Verbrauchers zu übernehmen, sendet der Betreiber den Artikel nach Zahlungseingang dieser Kosten auf die vereinbarte Weise an den Verbraucher.

2.3  Bei Verbraucherbeschwerden macht der Betreiber von der Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung Gebrauch. Bei Beschwerden können sich Verbraucher unter der E-Mail-Adresse info@tukkari.com kostenlos an den zuständigen Mitarbeiter des Betreibers wenden. Beschwerden können auch an die Kontrollbehörde oder staatliche Aufsichtsbehörde gesandt werden. Die Bearbeitung von außergerichtlichen Verbraucherbeschwerden durch die Tschechische Handelsinspektion erfolgt auf die entsprechend den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegte Weise und Bedingungen.


3  Vertragsabschlussprozess

3.1 Über den E-Shop bietet der Betreiber den Benutzern einen Kaufvertragsabschluss an. Beim Kaufvertragsabschlussangebot seitens des Betreibers handelt es sich um die Befehlsfeldanzeige mit der Bezeichnung „Bestellung abschließen“ in der E-Shop-Benutzerschnittstelle.

3.2 Die Markierung des Felds mit der Bezeichnung „Ich akzeptiere die Geschäftsbedingungen“ sowie das Anklicken des Befehlsfelds mit der Bezeichnung „Bestellung abschließen“ gilt als vorbehaltlose Annahme des Angebots des Betreibers zum Kaufvertragsabschluss entsprechend Abs. 3.1 dieser Geschäftsbedingungen seitens des Benutzers.

3.3 Mit der vorbehaltlosen Annahme des Angebots entsprechend Abs. 3.2 dieser Geschäftsbedingungen kommt der Abschluss des Kaufvertrags zustande.

3.4 Der Vertragsabschluss erfolgt in dem Moment, wo die elektronische Information, dass das Befehlsfeld im Sinn von Abs. 3.2 durch den Benutzer angeklickt wurde, über das Internet auf den Server gelangt, wo der E-Shop installiert ist.

3.5 Der Benutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße sowie vollständige Angaben in den betreffenden Textfeldern in der E-Shop-Benutzerumgebung einzutragen, vor allem wahrheitsgemäß in Bezug auf seine E-Mail-Adresse und seine Identifikationsangaben, einschließlich einer eventuellen Lieferadresse. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm eingegebenen Daten seitens des Betreibers als korrekt und vollständig gelten und der Betreiber nicht berechtigt ist, die eingegebenen Daten zu überprüfen.

3.6 Alle im Rahmen der E-Shop-Benutzerumgebung präsentierten Artikel sind nur von informativem Charakter und der Betreiber ist nicht zu einem Vertragsabschluss bezüglich dieser Artikel verpflichtet. Die Bestimmung von § 1732, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.


4 Kaufvertrag

4.1 Mit Abschluss des Kaufvertrags treten folgende Bestimmungen in Kraft:

4.1.1 Der Benutzer kauft vom Betreiber den Artikel, welchen der Benutzer im E-Shop-Benutzerumfeld ausgewählt hat, indem er diesen Artikel in den Warenkorb gelegt hat - und dies in der Anzahl, die der Benutzer gewählt und/oder bei dem betreffenden Artikel im E-Shop-Benutzerumfeld eingestellt hat. Der Benutzer verpflichtet sich, den Preis für den betreffenden Artikel an den Betreiber zu zahlen, welcher bei diesem Artikel im E-Shop-Benutzerumfeld angegeben ist.

4.1.2 Bis zum Zeitpunkt des Versands des Artikels an den Benutzer hat der Betreiber das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten - und dies aus einem beliebigen Grund oder ohne Angabe von Gründen. Als Rücktritt vom Kaufvertrag gilt auch eine Rechtshandlung des Betreibers, welche in einer Mitteilung an den Benutzer besteht, dass er den von ihm bestellten Artikel nicht liefern kann.

4.1.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Benutzer jederzeit um nachträgliche Bestellbestätigung zu bitten. Bis zu dem Zeitpunkt, wo er vom Benutzer die Bestellbestätigung erhält, ist er berechtigt, den Versand des Artikels zurückzuhalten.

4.1.4 Die Festlegung der Verpackungsart für den Artikel erfolgt ausschließlich durch den Betreiber. Die Bestimmung von § 2097 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird hiermit ausgeschlossen.

4.1.5 Der Benutzer ist verpflichtet, dem Betreiber die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Zustellung des betreffenden Artikels an den Benutzer zu zahlen - und dies in der bei der betreffenden Bestellung im Portal-Benutzerumfeld genannten Höhe.

4.1.6 Der Benutzer hat das Recht, die Zahlungsart des Kaufpreises für den Artikel und die eventuell weiteren finanziellen Leistungen an den Betreiber aus den dem Benutzer im E-Shop-Benutzerumfeld angezeigten Möglichkeiten zu wählen.

4.1.7 Sind bei einer beliebigen Zahlungsart Informationen zu Ausführungskosten für so eine Zahlung enthalten, ist der Benutzer verpflichtet, diese Ausführungskosten für so eine Zahlung zu tragen, welche bei der betreffenden Zahlung im E-Shop-Benutzerumfeld angegeben sind.

4.1.8 Bei bargeldloser Zahlung per Banküberweisung ist der Benutzer verpflichtet, das vom Betreiber festgelegte variable Symbol (=Verwendungszweck) anzugeben.

4.1.9 Bei bargeldloser Zahlung ist die Pflicht des Benutzers zur Zahlung des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Gutschrift des betreffenden Betrags auf dem Bankkonto des Betreibers erfüllt.

4.1.10 Der Betreiber hat das Recht, dem Benutzer einen Nachlass auf den Artikelpreis zu gewähren. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anderweitigen Angabe können Nachlässe auf Artikelpreise miteinander kombiniert werden.

4.1.11 Im Kaufpreis für einen Artikel sind keine Zahlungen, Kosten oder andere Vergütungen enthalten, die der Benutzer für durch Dritte erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit der Zahlung des Kaufpreises für den Artikel aufwenden muss; derartige Kosten sind ausschließlich vom Benutzer zu zahlen.

4.1.12 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für den betreffenden Artikel durch den Benutzer behält sich der Betreiber das Eigentumsrecht am Artikel vor, bei welchem es sich um den Kaufvertragsgegenstand handelt.

4.1.13 Der Betreiber verpflichtet sich, den Artikel innerhalb einer angemessenen Frist ab Kaufvertragsabschluss an den Benutzer zu liefern. Alle in der E-Shop-Benutzerschnittstelle genannten Artikellieferfristen dienen nur zu Orientierungszwecken.

4.1.14 Der Betreiber sendet immer einen Steuerbeleg - Rechnung in elektronischer Form an den Benutzer - konkret an die im Rahmen der betreffenden Bestellung im E-Shop-Benutzerumfeld eingegebenen E-Mail-Adresse des Benutzers.

4.1.15 Gewährt der Betreiber dem Benutzer zusammen mit dem Artikel ein Geschenk, erfolgt der Schenkungsvertragsabschluss zwischen dem Benutzer und dem Betreiber mit der Auflösungsbedingung, dass, wenn der Kaufvertrag erlischt (z. B. bei Vertragsrücktritt), der Schenkungsvertrag von Anbeginn zusammen mit dem Kaufvertrag erlischt, und der Benutzer verpflichtet ist, zusammen mit dem Artikel auch das gewährte Geschenk an den Betreiber zurückzugeben.

4.1.16 Der Betreiber gewährt dem Benutzer für den Artikel eine Garantie, wenn die Garantiezeit beim betreffenden Artikel im E-Shop-Benutzerumfeld angegeben ist - konkret über die genannte Garantiezeitdauer, wobei eine derart angegebene Garantie nur für Verbraucher gilt.

4.1.17 Der Benutzer ist berechtigt, sein Recht auf Vertragsrücktritt sowie seine Rechte aus einer mangelhaften Leistung beim Betreiber geltend zu machen. Als Zeitpunkt für die Geltendmachung einer Reklamation gilt der Zeitpunkt, wo der Betreiber den reklamierten Artikel vom Benutzer erhalten hat.

4.1.18 Ist im Rahmen des E-Shop-Benutzerumfelds beim betreffenden Artikel angegeben, dass es sich um einen gebrauchten Artikel handelt, kauft der Benutzer den Artikel im gebrauchten Zustand, einschließlich der genannten Mängel eines derartigen Artikels.

4.1.19 Das Verlust-, Schadens- oder Zerstörungsrisiko für einen Artikel, bei welchem es sich um den Kaufvertragsgegenstand handelt, geht zum Zeitpunkt der Annahme des betreffenden Artikels durch den Benutzer auf den Benutzer über, der Verbraucher ist.

4.1.20 Das Verlust-, Schadens- oder Zerstörungsrisiko für einen Artikel, bei welchem es sich um den Kaufvertragsgegenstand handelt, geht zum Zeitpunkt der Übergabe des betreffenden Artikels an den ersten Spediteur auf den Benutzer über, der kein Verbraucher ist.


5 Reklamationsordnung

5.1 Der Betreiber haftet gegenüber dem Verbraucher, dass der Artikel bei Annahme keine Mängel aufweist.

5.2 Weist ein Artikel Mängel auf, hat der Verbraucher das Recht, die Lieferung eines neuen mängelfreien Artikels zu verlangen, sofern dies in Bezug auf den Charakter des Mangels nicht unangemessen ist. Betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil des Artikels, darf der Verbraucher nur den Austausch des betreffenden Teils verlangen. Ist dies nicht möglich, hat er das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

5.3 Das Recht auf Lieferung eines neuen Artikels oder auf Austausch eines Teils hat der Verbraucher auch bei einem entfernbaren Mangel, wenn er den betreffenden Artikel aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht nutzen kann oder weil ein Mangel nach erfolgter Reparatur erneut auftritt. In so einem Fall hat der Verbraucher das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

5.4 Bei Artikelteilen aus Plexiglas gelten die nachfolgend aufgeführten Punkte aufgrund des Charakters des Produktionsprozesses nicht als Mangel und Reklamationsgegenstand:

5.4.1 Ein sog. „Grat“ bzw. eine scharfe Kante bei Teilen aus Plexiglas, bei welcher es sich um eine unvermeidbare Folge des Produktionsprozesses durch Schneiden mit CO2-Laser handelt.

5.4.2 Geruch von geschnittenen Teilen aus Plexiglas, der innerhalb weniger Tage ab Entfernung der Schutzfolie sukzessive verschwindet.

5.4 Bei Artikelteilen aus laminierten Spanplatten und MDF-Platten gelten die nachfolgend aufgeführten Punkte aufgrund des Charakters des Produktionsprozesses nicht als Mangel und Reklamationsgegenstand:

5.5.1 Geringfügige Leimüberstände an den Stellen mit erfolgter ABS-Anwendung an den Kanten infolge des maschinellen Leimens der Teile.

5.6 Tritt ein Verbraucher nicht vom Kaufvertrag zurück oder macht keinen Gebrauch von seinem Recht auf Lieferung eines neuen mängelfreien Artikels oder auf Austausch eines Artikelteils oder auf Reparatur des Artikels, kann er einen angemessenen Nachlass verlangen. Das Recht auf angemessenen Nachlass hat ein Verbraucher auch dann, wenn ihm der Betreiber keinen neuen mängelfreien Artikel liefern, das Artikelteil nicht austauschen oder den Artikel nicht reparieren kann sowie des Weiteren auch dann, wenn der Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt oder wenn die Abhilfevereinbarung dem Verbraucher wesentliche Schwierigkeiten bereiten würde.

5.7 Ein Verbraucher hat kein Recht aus einer mangelhaften Leistung, wenn der Verbraucher vor Annahme des Artikels gewusst hat, dass der Artikel einen Mangel hat oder der Verbraucher den Mangel selbst verursacht hat.

5.8 Die Haftung des Betreibers für Artikelmängel gilt nicht für Artikelverschleiß infolge der normalen Nutzung des Artikels, für einen Artikel, der aufgrund eines Mangels zu einem niedrigeren Kaufpreis verkauft wurde und bei dem der niedrigere Kaufpreis aufgrund des Mangels vereinbart wurde sowie für einen gebrauchten Artikel mit einem Mangel, welcher dem Nutzungs- oder Verschleißumfang entspricht, den der Artikel bei Annahme durch den Verbraucher aufgewiesen hat oder sofern sich dies aus dem Charakter des Artikels ergibt.

5.9 Wird auf den Artikel eine Garantie gewährt, hat der Verbraucher während der Garantiezeit das Recht auf Geltendmachung der Haftung aus einer mangelhaften Leistung.

5.10 Eine Artikelreklamation, einschließlich der Beseitigung der Mängel am betreffenden Artikel, ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab der Geltendmachung der betreffenden Reklamation zu bearbeiten, vorbehaltlich des Punkts, dass zwischen dem Betreiber und dem Benutzer eine längere Frist vereinbart wird. Nach Ablauf dieser Frist hat der Verbraucher die gleichen Rechte wie bei einer wesentlichen Vertragsverletzung.

5.11 Wenn der Betreiber nicht alle zur Bearbeitung der Reklamation erforderlichen Unterlagen erhalten hat, wird der Fristenlauf zur Bearbeitung der Reklamation bis zu dem Zeitpunkt gestoppt, wo die betreffenden Unterlagen nachgeliefert werden.

5.12 Der Anspruch auf Geltendmachung der Rechte aus Artikelmängeln erlischt bei nicht fachgerechter Montage oder nicht fachgerechter Inbetriebnahme des Artikels sowie des Weiteren auch bei unsachgemäßem Umgang mit dem Artikel - d. h., wenn der Artikel vor allem unter Bedingungen verwendet wird, deren Parameter nicht den in der Dokumentation für den Artikel genannten Parametern entsprechen.


6 Datenschutz

6.1 Der Betreiber ist von Gesetzes wegen zum Schutz und zur Sicherheit von zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verpflichtet. Aus diesem Grund setzt der Betreiber unterschiedliche effektive Sicherheitstechnologien ein, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugang oder Nutzung zu schützen.

6.2 Ausführlichere Informationen zum Schutz von personenbezogenen Daten sind in den Grundsätzen zum Schutz von personenbezogenen Daten hier zu finden.


7 Nutzung des E-Shops

7.1 Hiermit erteilt der Betreiber auf die durch diese Geschäftsbedingungen absehbare Art dem Benutzer keine Exklusivlizenz zur Nutzung des E-Shops.

7.2 Der Betreiber hat das Recht auf Änderung des E-Shops, d. h. auf Änderung der technischen E-Shop-Lösung und/oder der Benutzerschnittstelle.

7.3 Der Betreiber hat das Recht, die Funktionsfähigkeit des E-Shops bzw. den Zugang zu diesem für den aufgrund von Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus einem anderen Grund aufseiten des Betreibers oder von Dritten erforderlichen Zeitraum zu beschränken oder zu unterbrechen.

7.4 Der Benutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung des E-Shops die geltenden und wirksamen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik und Europäischen Gemeinschaft einzuhalten. Der Benutzer ist zur vollumfänglichen Erstattung aller Schäden verpflichtet, welche dem Betreiber oder Dritten auf diese Weise entstehen.


8 Erklärungen des Betreibers

8.1 Der Betreiber erklärt, dass die Datenerfassungen im E-Shop als elektronischem System zuverlässig sowie systematisch und aufeinanderfolgend erfolgen und dass sie vor Änderungen geschützt sind.

8.2 Infolge von technischen Fehlern im E-Shop kann bei einem Artikel ein Kaufpreis angezeigt werden, dessen Höhe sehr stark vom üblichen Preis eines solchen Artikels auf dem Markt abweicht. In so einem Fall ist der Betreiber nicht verpflichtet, den betreffenden Artikel zum angezeigten Kaufpreis zu liefern. Er kontaktiert den Benutzer und teilt ihm den tatsächlichen Kaufpreis für den betreffenden Artikel mit. Der Benutzer hat das Recht, sich zu entscheiden, ob er den Artikel zum tatsächlichen Kaufpreis annimmt, andernfalls wird der Kaufvertrag von Anbeginn an aufgehoben.

8.3 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei den Fotos und computergerenderten Modellen, welche sich bei den Artikeln im E-Shop befinden, um Illustrationen handeln kann oder dass diese infolge ihrer Integration in den Abbildungen im technischen Benutzerumfeld für einen nicht objektiven Eindruck sorgen können. Aus diesem Grund ist der Benutzer verpflichtet, sich stets über die gesamte Beschreibung beim betreffenden Artikel zu informieren sowie bei Unklarheiten den Betreiber zu kontaktieren.

8.4 Die Kontaktdaten des Betreibers zu Kommunikationszwecken mit dem Benutzer sind in der E-Shop-Benutzerschnittstelle unter der Rubrik Kontakte angegeben.


9 Maßgebliches Recht

9.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie auch für den Kaufvertrag gilt die Rechtsordnung der Tschechischen Republik, vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch.


10 Inkrafttreten

10.1 Diese Geschäftsbedingungen treten am 14. Februar 2020 in Kraft.